Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hagenhoff Werbeagentur GmbH & Co. KG

1 Allgemeines – Geltungsbereiche

1.1 Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden Bedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Spätestens mit der erstmaligen Inanspruchnahme unserer Leistungen gelten diese Bestimmungen als angenommen.

1.2 Abweichungen und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

 

2 Auftragserteilung, Umfang

2.1 Aufträge des Auftraggebers können wir innerhalb von zwei Wochen annehmen. Wir können den Vertragsschluss von einer Vorauszahlung oder sonstigen Sicherheiten abhängig machen.

2.2 Wir behalten uns vor, Aufträge wegen ihres Inhaltes, der Herkunft, technischer Form oder aus Termingründen abzulehnen. Die Ablehnung teilen wir dem Auftraggeber unverzüglich mit.

2.3 Für die Beauftragung Dritter müssen vor Auftragserteilung einmalige oder komplette Nutzungsrechte ausdrücklich schriftlich vereinbart werden, um gültig zu sein.

2.4 Umfasst ein Auftrag die Schaffung von Markenbezeichnungen, Firmennamen, Domains usw., die die Urheberrechte Dritter berühren können, gehört die Überprüfung dieser Urheberrechte nicht zum Auftragsumfang. Wir bieten die Überprüfung durch Dritte gemäß Zusatzvereinbarung an (Anlage).

2.5 Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Gegenstand des Auftrages, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

 

3 Auftragserteilung an Dritte

3.1 Wir sind berechtigt, die uns übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

3.2 Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung wir auftragsgemäß mitwirken, können wir im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers erteilen. Der Auftraggeber erteilt dazu hiermit eine entsprechende Vollmacht.

3.3 Aufträge an Werbeträger erteilen wir im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird.

3.4 Für mangelhafte Leistungen von Dritten übernehmen wir keine Haftung. Wir stehen auch nicht für die rechtzeitige Belieferung mit Leistungen Dritter ein. Wir werden den Auftraggeber unverzüglich über alle Verzögerungen informieren.

 

4 Lieferung, Liefertermine

4.1 Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Fixtermine sind ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren und als solche kenntlich zu machen.

4.2 Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller dafür notwendigen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller entsprechenden Verpflichtungen des Auftraggebers wie Beschaffung von Unterlagen und unverzügliche Freigabe voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3 Von uns zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind erst dann verbindlich, wenn ihre Realisierungsmöglichkeit schriftlich von uns bestätigt ist.

4.4 Unsere Liefertermine sind mit dem Zeitpunkt eingehalten, zu dem die Arbeiten und Leistungen von uns an den Auftraggeber gesandt worden sind. Das Risiko der Übermittlung (z. B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium transportiert wird, trägt der Auftraggeber.

4.5 Verbindliche Liefertermine setzen die Einhaltung aller Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus, wie die Beschaffung von Unterlagen oder Freigaben. Andernfalls verschieben sich die Termine entsprechend.

4.6 Sofern ein Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unser Ersatz des Verzugsschadens auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, maximal auf 35 % der Auftragssumme ohne Fremdleistungen.

4.7 Bei Fixgeschäften haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB, ebenso wenn der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht.

 

5 Abwicklung der Aufträge

5.1 Von uns übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen widerspricht.

5.2 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbes. Negative, Modelle, Originalillustrationen u.ä.), die wir erstellen oder erstellen lassen, bleiben unser Eigentum. Eine Herausgabepflicht besteht nicht.

5.3 Zur Aufbewahrung von Unterlagen oder Arbeitsergebnissen für den Auftraggeber sind wir nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet.

5.4 Nach Auftragsabwicklung stellen wir dem Kunden auf Wunsch komplette Originaldaten zur Verfügung.

 

6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Unsere Rechnungen werden binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto fällig und zahlbar.

6.2 Die von uns genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zu Grunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens für vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber.

6.3 Werden Aufträge auf Veranlassung des Auftraggebers nachträglich geändert, werden sie dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Dazu gehört auch die Wiederholung von Probedrucken, die er trotz nur geringer Abweichung von der Vorlage verlangt.

6.4 Leistungen von Dritten werden von uns mit dem Rechnungsbetrag zuzüglich eines Handlingaufschlages von 17 % berechnet, soweit nicht anders vereinbart.

6.5 Gesetzliche Abgaben, wie z. B. die Künstlersozialabgabe oder Zölle, werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

6.6 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB steht dem Auftraggeber nur zu, soweit der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten finden die §§ 273, 320 BGB, 369 HGB keine Anwendung.

6.7 Bei Gefährdung des Zahlungsanspruches etwa wegen nachträglicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers können wir Vorauszahlungen verlangen, noch nicht gelieferte Waren und Dienstleistungen zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Dies gilt auch bei Verzug des Auftraggebers mit Lieferungen aus diesem Vertragsverhältnis. Zahlt der Auftraggeber nicht, steht uns ein Zurückbehaltungsrecht an den erhaltenen und gefertigten Unterlagen bis zur entgültigen Bezahlung des Auftrages zu.

6.8 Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Mahnungen werden mit jeweils 5,00 € in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

6.9 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferten Unterlagen und Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungszeitpunkt offenen Forderungen gegen den Auftraggeber unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Übersteigen die Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen zur Freigabe verpflichtet.

7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, gelieferte Unterlagen und Gegenstände herauszuverlangen. In der Zurücknahme der Unterlagen und Gegenstände durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7.3 Alle Rechte an unseren Leistungen, insbesondere alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen auf den Auftraggeber über.

 

8 Nutzungsrechte

8.1 Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Bezahlung gem. vorstehender Ziff. 7.3 ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die vereinbarte Einsatzdauer des Werbemittels, soweit nicht darüber hinausgehende Nutzungsrechte ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart worden sind.

8.2 Bei Drittleistungen werden wir die entsprechenden Nutzungsrechte erwerben und unter den Voraussetzungen der Ziff. 7.1 auf den Auftraggeber übertragen.

 

9 Mängelhaftung

9.1 Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

9.2 Liegt ein Mangel der von uns gelieferten Arbeiten und Leistungen vor, haben wir das Recht, zweimal in angemessener Zeit nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung verlangen.

9.3 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesen Fällen ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von uns ausgeschlossen.

9.6 Die Verjährungsfrist für jedwede Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Erbringung unserer Leistungen für den Auftraggeber.

9.7 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend angegeben ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder bei Sachschäden nach § 823 BGB. Dies gilt auch hinsichtlich des Ersatzes nutzloser Leistungen.

 

10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen sowie für Zahlungen des Auftraggebers ist Osnabrück.

10.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand Osnabrück.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.4 Sonstige Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform, um verbindlich zu sein.

 

Stand 01.01.2013